-
01.06.2017
- → Inland
Ströbele setzt sich für Hungerstreikenden ein
Berlin. Auf die Haftsituation und den kritischen Gesundheitszustand des hungerstreikenden Yusuf Tas haben seine Unterstützer am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg aufmerksam gemacht. Die Aktivisten hatten zu einer Pressekonferenz in das von ihnen bereits am Dienstag nachmittag besetzte Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) eingeladen. Tas nimmt seit dem 30. März keine Nahrung zu sich, weil ihm von der JVA Heimsheim verboten wurde, auf türkisch zu korrespondieren und zu telefonieren. Der türkische Staatsbürger war 2015 unter dem Vorwurf, Mitglied der verbotenen türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Besetzung des Wahlkreisbüros endete am Mittwoch, nachdem Ströbele, der zum linken Flügel der Grünen gezählt wird, sich gesprächsbereit gezeigt und das zuständige Justizministerium in Baden-Württemberg angeschrieben hatte. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
