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26.05.2017
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Dobrindt gegen Bürgerbeteiligung
Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Bauprojekte »vereinfachen« und dadurch beschleunigen. Einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan stellte er am Mittwoch in Berlin vor.
Damit würden Umweltstandards herabgesetzt und die Position der betroffenen Bürger geschwächt, monierte der BUND in einer Erklärung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Gefahr vermehrter Prozesse gegen Projekte. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt erst in der kommenden Legislaturperiode vorlegen. (dpa/jW)
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