-
26.05.2017
- → Ausland
Auslandseinsätze erneut verlängert
Berlin. Die Bundeswehr soll sich weiter an Militäreinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Mandatsverlängerung für die EU-Operation Eunavfor Med (»Sophia«) in den Gewässern zwischen Libyen und Italien sowie für die UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste. Beide Militäroperationen sollen um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden. Der angebliche Zweck der Mission »Sophia« ist es, gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Wegen des Einsatzes sind rund 90 deutsche Soldaten in der Region, die Zahl kann auf bis zu 950 Soldaten aufgestockt werden. Mit UNIFIL sollen angeblich Waffenschmuggler gestoppt werden. Die Mission dient der Bundeswehr dazu, derzeit 120 Soldaten vor die libanesische Küste zu schicken. Die Obergrenze liegt bei 300. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!