-
23.05.2017
- → Inland
Karlsruhe prüft »Neutralitätspflicht«
Karlsruhe. Am kommenden Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Grundsatz prüfen, wie weit die Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern im Meinungskampf reicht. Anlass ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Hauses zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Die Partei klagte daraufhin wegen »Verletzung ihrer Neutralitätspflicht im Amt«. Damit, dass Wanka diesen Text auf die Internetseite ihres Ministeriums stellte und nicht etwa auf ihre eigene oder die der CDU, nutzte sie nach Ansicht der Kläger unzulässig die Ressourcen ihres Ressorts. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
