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18.05.2017
- → Kapital & Arbeit
Österreich will gegen BRD-Maut klagen
Wien. Österreich lässt bei der deutschen Maut auch nach der Zustimmung aus Brüssel für die Berliner Pläne nicht locker: Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
»Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten Tür und Tor«, erklärte Leichtfried am Mittwoch in Wien. Zuvor hatte die die Quasiexekutive der Europäischen Union ihr Verfahren gegen die BRD nach Zugeständnissen letzterer eingestellt. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren muss sich die Kommission nun nach österreichischen Angaben erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Berlin und Wien einholen. (dpa/jW)
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