CDU-Minister will Justiz säkularisieren

Stuttgart. Als bundesweit erster Landesjustizminister hat Guido Wolf, CDU, in Baden-Württemberg am Mittwoch ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter »freie Religionsausübung« und »strikte Neutralität der Justiz« gelungen, sagte Wolf am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.

Der Gesetzentwurf betrifft hauptamtliche Richter und Staatsanwälte, die nun etwa keine Kopftücher, Kreuze oder Kippot mehr tragen dürfen. Für die Einbeziehung der Schöffen sprach sich auch die CDU-Fraktion aus, die sich in diesem Punkt in der Koalition nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte. Das Gesetz soll in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden.(dpa/jW)