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03.05.2017
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Klage gegen »verordnete Leitkultur« in Bayern
München. Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss nun vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtagsfraktion der SPD reichte am Dienstag Klage gegen das Gesetz ein: »Die CSU verordnet dem Freistaat eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat«, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. (dpa/jW)
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