-
02.05.2017
- → Inland
FDP verabschiedet Wahlprogramm
Berlin. Die wirtschaftsliberale FDP hat am Sonntag unter dem Motto »Schauen wir nicht länger zu« ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Die seit 2013 nicht mehr in diesem Parlament vertretene Partei will damit anschlussfähig für Union, SPD und Grüne sein. Innenpolitisch dringt sie auf Regeln für »verbindliche Integration« von Zuwanderern in Deutschland und auf »ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss«. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP »ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße«. Am Freitag hatten die Delegierten Parteichef Christian Lindner in dieser Funktion bestätigt und Wolfgang Kubicki zum Vize gewählt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!