-
24.02.2017
- → Inland
Asylverfahren dauern immer länger
Berlin. Die Zehntausenden Asylbewerber in der BRD müssen immer länger auf einen Bescheid der Behörden warten, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Im vierten Quartal 2016 brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür im Schnitt 8,1 Monate. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hervor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2016 waren es durchschnittlich 7,1 Monate, 2015 nur 5,2 Monate. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), viele Schutzsuchende würden sogar über Jahre im unklaren gelassen und zur Untätigkeit gezwungen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!