Parlamentsrechte bei ­Auslandseinsätzen bleiben

Berlin. Die geplante Begrenzung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Vor der Bundestagswahl wird es voraussichtlich keine Reform mehr geben, hieß es am Mittwoch aus der SPD. Danach haben sich Teile der CDU/CSU-Fraktion vom gemeinsamen Gesetzentwurf distanziert, weil sich die Unionsparteien mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen nicht hätten durchsetzen können. Das Vorhaben liegt bereits seit über einem Jahr dem Bundestag vor. Die Reform sollte vor allem die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland beschleunigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, reagierte verärgert auf die jüngste Entwicklung. Der Koalitionspartner verhalte sich trotzig »wie ein kleines Kind, das sein Spielzeug nicht kriegt«. (dpa/jW)