-
20.12.2016
- → Ausland
Libanons neue Regierung steht
Beirut. Nach rund zweijährigem Machtvakuum hat der Libanon wieder ein funktionsfähiges Kabinett. Der neue Ministerpräsident Saad Hariri sprach von einer »Regierung der nationalen Verständigung«. Ihr gehören demnach fast alle wichtigen Gruppierungen des Landes an, darunter auch die schiitische Hisbollah. Einzig die christlichen Falangisten hatten den ihnen angebotenen Posten eines Staatssekretärs abgelehnt. Erstmals wurden eigene Ämter für Frauenfragen, Menschenrechte, Flüchtlinge sowie für den Kampf gegen die grassierende Korruption im Land geschaffen. Wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei es, angesichts der »tobenden Brände in unserer Region« für Stabilität und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen, sagte Hariri am Sonntag. Gleichzeitig rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Libanon bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge aus Syrien zu helfen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
