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19.12.2016
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Polen: Demonstranten blockieren Parlament
Warschau. Der Protest gegen die rechte Staatsführung in Polen hat am Wochenende eine neue Dimension erreicht. Am Samstag zogen Tausende vor das Parlamentsgebäude, um gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit zu demonstrieren. In der Nacht davor hatten Demonstranten die Ausgänge des Warschauer Sejm-Gebäudes besetzt und Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie den PiS-Vorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Geländes gehindert. Die Proteste richteten sich dabei nicht nur gegen die geplante Beschneidung der Berichterstattung aus dem Parlament, sondern auch gegen andere Pläne, etwa die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen gegen Abtreibung. Auch innerhalb des Parlaments kam es zu Protesten: Dutzende Abgeordnete hatten sich am Freitag gegen die geplanten Änderungen gewehrt, die Parlamentssitzung wurde zwischenzeitlich abgebrochen. (AFP/dpa/jW)
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