Zum Inhalt der Seite

Venezuelas Richter ernennen Wahlrat

Caracas. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Dienstag (Ortszeit) zwei neue Rektorinnen des Nationalen Wahlrats (CNE) ernannt. Bis 2022 amtieren demnach Socorro Hernández und Tania D’Amelio in der Leitung der obersten Wahlbehörde des südamerikanischen Landes.

Die Ernennung der CNE-Rektoren ist laut Gesetz Aufgabe der Nationalversammlung. Der TSJ hat allerdings alle Entscheidungen des Parlaments für ungültig erklärt, solange drei Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen können, deren Wahl angefochten wurde. Aus diesem Grunde übernahmen die Richter die Aufgabe der Nominierung. (AVN/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.12.2016, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!