-
23.09.2016
- → Ausland
Straffreiheit für berüchtigten Milizführer
Kabul. Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten Vertreter der vom berüchtigten Gulbuddin Hekmatyar geführten Miliz »Hizb-i-Islami« und der Regierung von Präsident Aschraf Ghani am Donnerstag in Kabul ein Friedensabkommen, wie der für die Verhandlungen zuständige Hohe Friedensrat (HPC) mitteilte. In Kraft treten wird der Vertrag demnach aber erst, wenn auch Ghani und der als »Schlächter von Kabul« berüchtigte Hekmatyar unterschrieben haben. Über die Inhalte des Abkommens wurde zunächst nichts bekannt. In einem ersten Entwurf wurde dem Milizenchef Straffreiheit im Hinblick auf sein früheres »politisches und militärisches Vorgehen« zugesichert. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!