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05.09.2016
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Polens Richter gegen Eingriffe in Justizwesen
Warschau. Polnische Richter haben am Wochenende eindringlich vor politisch motivierten Eingriffen in das Rechtssystem gewarnt. Nach einem außerordentlichen Richterkongress am Samstag in Warschau wurde ein gemeinsamer Appell im Namen von mehr als tausend teilnehmenden Richtern veröffentlicht. »Noch nie in der bisherigen Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen«, heißt es in der Schlusserklärung des Kongresses. Unter anderem forderten die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren sowie politisch motivierte Eingriffe bei der Ernennung von Verfassungsrichtern zu unterlassen. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen. (dpa/jW)
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