-
01.09.2016
- → Inland
MAD soll Bundeswehr-Bewerber überprüfen
Berlin. Als Maßnahme gegen Islamisten und andere Extremisten soll der Militärgeheimdienst MAD künftig jeden Bewerber auf eine Stelle bei der Bundeswehr überprüfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes. Damit will die Regierung »angemessen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und einen Missbrauch der Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle verhindern«, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Das Soldatengesetz erlaubt bisher eine Sicherheitsüberprüfung erst nach einer Anstellung. Künftig soll der Militärische Abschirmdienst auch Bewerber durchleuchten können, die für eine Einstellung in der Bundeswehr in Frage kommen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
