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02.08.2016
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Bayern verstärkt Schleierfahndung
München. Bayern will unter dem Vorwand, verstärkt gegen islamistischen Extremismus vorzugehen, auf die Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten durch den Verfassungsschutz setzen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU/Foto) am Montag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes in München an. Herrmann verwies darauf, dass mit dem zum August in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nun der Inlandsgeheimdienst Telefonate vor ihrer Verschlüsselung abhören könne und der Behörde erstmals in Deutschland auch der Zugriff auf die Telekommunikationsverbindungsdaten erlaubt werde. Bayern wird dem Minister zufolge »seine Schleierfahndung verstärken und erwartet dies auch von anderen Bundesländern«. Flüchtlinge ohne Papiere müssten an den deutschen Grenzen festgehalten und zurückgewiesen werden. (dpa/jW)
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