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21.07.2016
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Veranstaltungen
Persönliche Assistenz. Sie wurde von Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung erstritten und soll Menschen mit Behinderung einen selbstbestimmten Alltag ermöglichen. Diskussion u. a. darüber, wie dieses Recht auf Selbstbestimmung weiter gestärkt werden kann und welche Widersprüche zu Arbeitnehmerrechten im Assistenzalltag auftreten können. Freitag, 22.7., 18.30 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg
»Kreuzberg unter Kontrolle?« Die Berliner Polizei erklärt große Teile der Stadt zu sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, also zu Gefahrengebieten. Wir unternehmen Rundgänge durch die bekannten »Gefahrengebiete« Kottbusser Tor und Görlitzer Park, um uns die ordnungspolitischen Maßnahmen in Berlin konkret vor Augen zu führen. Samstag, 23.7., Rundgang 1: Kottbusser Tor – Überwachen und Verdrängen. Start: 15 Uhr, Gecekondu, Ecke Admiral- und Skalitzerstr., Berlin. Rundgang 2: Görlitzer Park – Kontrolle und Rassismus. Start: 17 Uhr Spreewaldplatz (am Hallenbad), Berlin
Ohlsdorfer Friedensfest. Auftaktveranstaltung, anschließend »Das Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest stellt sich vor«. Samstag, 23.7., 15 Uhr, Ohlsdorfer Friedhof, Bombenopfer Mahnmal, Hamburg. 16 Uhr, Die Grenzgänger: Und weil der Mensch ein Mensch ist. Lieder aus dem Widerstand und den Gefängnissen der NS-Diktatur. Das Ohlsdorfer Friedensfest dauert bis zum 7. August, Infos und Programm unter http://hamburg.vvn-bda.de/
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
