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21.07.2016
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Israel billigt Gesetz gegen Kritiker
Jerusalem. Israels Parlament hat ein Gesetz zum Ausschluss von Mitgliedern der Knesset verabschiedet, wonach Abgeordneten künftig wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des bewaffneten Widerstands gegen Israel das Mandat entzogen werden kann. Das berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Demnach können nun relativ einfach mit einer Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter Parlamentarier ausgeschlossen werden. Das undemokratische Gesetz richtet sich gegen die linke arabische »Vereinigte Liste«. (dpa/jW)
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