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Aus: Ausgabe vom 19.07.2016, Seite 1 / Inland

Linke klagt in Karlsruhe gegen CETA

Berlin. Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht. »Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien verletzt«, sagte der stellvertretende Frak­tionsvorsitzende Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

CETA schränkt nach Ansicht der Linkspartei nicht nur Menschenrechte ein, sondern auch die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die Rechte der Verbraucher und lohnabhängig Beschäftigten. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante »Freihandelsabkommen« mit den USA (TTIP). (dpa/jW)

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