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08.07.2016
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Bayerns Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte
München. Gegen den Protest der Opposition hat der Bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit am Donnerstag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Damit bekommt die Behörde deutlich mehr Rechte und Befugnisse. Dazu zählen Zugriffsrechte auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Ermittlungsbehörden erlaubt, nicht aber einem Inlandsgeheimdienst. Zudem wird mit dem Gesetz der Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlaubt.
Die CSU verteidigte das Gesetz als notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. SPD und Grüne warfen CSU und Staatsregierung dagegen vor, weit übers Ziel hinauszuschießen. Die Grünen bezeichneten das Gesetz gar als verfassungswidrig. (dpa/jW)
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