CETA: Linksfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde

Berlin. Die Fraktion von Die Linke im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada vorgehen. Der geplante Vertrag sei »nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig«, hieß es am Montag in der Linksfraktion. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gemeinsam mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren.

Ende Mai hatten bereits die Nichtregierungsorganisationen Foodwatch, Campact und »Mehr Demokratie« angekündigt, in Karlsruhe gegen das zwischen der EU und Kanada geplante CETA-Abkommen vorgehen zu wollen. Sie riefen Bürger dazu auf, sich im Internet der Klage dagegen anzuschließen. (AFP/jW)