-
28.06.2016
- → Inland
Breiter Widerstand gegen Migrationsabkommen
Berlin. Vor dem EU-Gipfel haben sich mehr als 100 Organisationen gegen Pläne der EU gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen wie mit der Türkei zu schließen. Die Staats- und Regierungschefs müssten den »Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen«, erklärten Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere. Brüssel untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am heutigen Dienstag in Brüssel.
Die EU-Kommission wolle Handel und Entwicklungshilfe dafür einsetzen, »dass Drittländer Migranten daran hindern, Europa zu erreichen«, heißt es weiter in dem Aufruf. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!