De Maizière ist das ­Verfassungsgericht lästig

Berlin. Grundsätzliche Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, »ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen«, sagte de Maizière dem Spiegel. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. Zuletzt hatte es am Mittwoch Verfahren zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert.(AFP/jW)