Zum Inhalt der Seite

El Salvadors Parlament billigt Notstandsgesetz

San Salvador. Mit einem Notstandsgesetz wollen die Behörden in El Salvador die ausufernde Gewalt in dem mittelamerikanischen Land eindämmen. Das Parlament billigte am Freitag ein Maßnahmenpaket, das vor allem die Kommunikation inhaftierter Bandenchefs mit den Jugendgangs unterbinden soll. So können die Anführer in Einzelhaft genommen und Besuche untersagt werden. Telefongesellschaften wurden verpflichtet, Handysignale aus den Gefängnissen zu blockieren. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.04.2016, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!