-
18.02.2016
- → Ausland
Österreich beschränkt Zahl von Flüchtlingen
Wien. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch festgelegt, dass ab Freitag nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag einen Asylantrag in dem Land stellen dürfen. Insgesamt dürften pro Tag maximal 3.200 Flüchtlinge einreisen, »die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen«, sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf weiteres gelten. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!