Zum Inhalt der Seite

Thüringen und NRW wollen mehr Geld

Berlin. Nordrhein-Westfalen und Thüringen verlangen vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. »Bisher tut der Bund einfach zu wenig«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Von fünf Euro, die sein Bundesland für Flüchtlinge und Integration ausgebe, bekomme es gerade einmal einen Euro vom Bund zurück. Ramelow forderte daher, das vollständige Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag an die Bundesländer weiterzugeben, »um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen«. Kritik kam auch vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen könnten »nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein«, sagte er der FR. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.01.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!