-
10.11.2015
- → Ausland
Polen: Kabinett vorgestellt
Warschau. Polens designierte Ministerpräsidentin Beata Szydło hat am Montag die Namen ihrer Regierungsmannschaft bekanntgegeben. Außenminister wird der Diplomat Witold Waszczykowski, Innenminister der bisherige Fraktionschef von Szydłos nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Mariusz Blaszczak. Verteidigungsminister soll der Exchef des militärischen Abschirmdienstes, Antoni Macierewicz, werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
