Bundeswehr soll Flüchtlinge abschieben

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen vom Typ Transall bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. »Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen«, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Sie fände einen anderen Flugzeugtyp aber praktikabler. In einer Transall können nur 50 bis 60 Personen befördert werden. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Auch der Einsatz der Bundeswehr war Thema. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte das Vorhaben: »Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen, für die der Bundeswehr jegliche Befugnisse fehlen.« (dpa/jW)