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Gabriels Atomgesetz in der Warteschleife

Berlin. Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Energiekonzerne bei den Kosten für den Atomausstieg dauerhaft in die Haftung zu nehmen, verzögert sich weiter. Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch nicht wie geplant mit seinem Gesetzentwurf befassen. Es ist bereits das dritte Mal, dass das Vorhaben nicht der Ministerrunde vorgelegt wird. Dem Vernehmen nach soll das Kanzleramt noch Abstimmungsbedarf haben. (dpa/jW)

 

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Erschienen in der Ausgabe vom 07.10.2015, Seite 5, Inland
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