Ramelow: Schäuble trickst bei Bahn-Mitteln

Berlin. In der Thüringischen Landeszeitung vom Dienstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Widerstand gegen die Mittelzuweisung des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgerufen. Demnach soll der Bund an die Länder für den SPNV 2016 insgesamt acht Milliarden Euro zahlen. Ab 2017 soll der Betrag jährlich um 1,8 Prozent steigen. Allerdings ist die Mittelvergabe an die Entwicklung der Bevölkerung gekoppelt. Dies bedeutet, dass Flächenländer mit geringer und schrumpfender Einwohnerzahl, wie vor allem in Ostdeutschland, in den kommenden Jahren massiv Geld verlieren würden. Die Länder hatten ursprünglich eine stärkere Erhöhung der Gesamtsumme gefordert, um diesen Effekt ausgleichen zu können, sich damit aber nicht durchgesetzt. »Alle neuen Flächenländer verlieren dadurch im dreistelligen Millionenbereich Geld«, sagte Ramelow. Allein für Thüringen betrage das Minus 300 bis 500 Millionen Euro. (AFP/jW)