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26.09.2015
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Inlandsgeheimdienste intensivieren Austausch
Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für die engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag ein Gesetz, das als angebliche Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie entstanden ist. Zukünftig müssen sich die Inlandsgeheimdienste – auch »Verfassungsschutzämter« genannt –, intensiver abstimmen und ihre Informationen austauschen. Das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz wird als Zentralstelle gestärkt, die entsprechenden Länderbehörden sollen ihm zuarbeiten. Außerdem treten neue Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten in Kraft. (AFP/jW)
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