-
26.09.2015
- → Ausland
Kürzungen: Tsipras hat es eilig
Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung am Freitag aufgefordert, das mit der EU im Juli ausgehandelte Sparprogramm so rasch wie möglich umzusetzen. Athen habe sich dazu verpflichtet, sagte Tsipras während der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts. Seine Regierung werde die Maßnahmen so umsetzen, dass »der soziale Zusammenhalt« nicht zerstört werde. Keineswegs dürfe das Land erneut in die »Sackgasse der extremen neoliberalen Rezepte« zurücksteuern. Nach ihrem Wahlsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatte Tsipras’ Syriza-Partei ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel erneuert. Die Regierung muss nun das drastische Spar- und Kürzungsprogramm umsetzen, zu dem sich Tsipras im Juli im Gegenzug für neue Zahlungen der internationalen Geldgeber verpflichtet hatte. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!