Zum Inhalt der Seite

Abschiebungen rund um die Uhr

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber rücksichtsloser vorgehen. So sollen künftig auch Abschiebungen bei Nacht und ohne vorherige Ankündigung möglich sein. Wie die Schweriner Volkszeitung (Mittwochausgabe) berichtet, hob Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dafür eine seit über 20 Jahren geltende Regelung auf. Der sogenannte »Nachtabschiebeerlass« von 1994 besagte, dass Abschiebungen nur in Ausnahmefällen zwischen 21.00 und 6.00 Uhr erfolgen dürfen und dann den Betroffenen auch vorher anzukündigen sind. Das soll nun nicht mehr der Fall sein. 40 bis 45 Prozent der Flüchtlinge im Land hätten kein Anrecht auf Asyl, so Caffier. Viele würden vor der Abschiebung untertauchen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.09.2015, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!