-
08.08.2015
- → Inland
Betreuungsgeld für Dauer der Bewilligung
Berlin. Nach dem richterlichen Aus für das Betreuungsgeld hat das Bundesfamilienministerium nach einer rechtlichen Prüfung klargestellt, welche Familien die Leistung noch erhalten. »Niemand muss bereits erhaltene Betreuungsgeld-Leistungen zurückzahlen«, so Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. »Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter.« Das Geld bekommen auch Eltern, deren Antrag bereits bewilligt wurde, ohne dass die Auszahlung schon begonnen hat. Einzelfallprüfungen soll es für jene geben, die Bewilligungsbescheide erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli erhalten haben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
