-
11.06.2015
- → Inland
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Danach müssen die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro, darunter 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds, aufgebracht werden. Die Länder sollen dies mit weiteren 500 Millionen Euro gegenfinanzieren. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, die großen Probleme in den Krankenhäusern würden nicht gelöst, »sondern weiter verschärft. Das Gesetz werde »zu einer neuen Welle von Schließungen und Privatisierungen führen“«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
