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29.04.2015
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Ramelow: Sechs Länder, eine Stimme
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht für die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine große Solidarität unter den ostdeutschen Regierungschefs. Sechs Länder würden gemeinsam mit einer Stimme auftreten, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Sie seien sich in ihrer Ablehnung eines Systemwechsels beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern einig. Das gelte vor allem für die geplante Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer. Ramelow sprach sich dafür aus, nach dem geplanten Wegfall des Solidarpakts für den Aufbau Ost ab 2020 ein ähnliches Instrument zu schaffen. Davon sollten auch finanzschwache Regionen in Westdeutschland profitieren. (dpa/jW)
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