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29.04.2015
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Polizeiabkommen mit Tschechien
Prag. Deutschland und Tschechien haben in einem neuen Polizeiabkommen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. »Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Unterzeichnung am Dienstag in Prag. Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren oder Verdächtige vorläufig festnehmen. Neu ist auch die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Drogen- und Verkehrsdelikten. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. (dpa/jW)
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