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27.04.2015
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Fraktionen sollen geschummelt haben
Hamburg. Die Fraktionen im Bundestag sind ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Der Spiegel zitierte am Samstag aus einem Prüfbericht, in dem die Behörde die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beanstandet. Dabei gehe es um 67 Fälle, in denen die Fraktionen Gelder für Wahlkampfzwecke ausgegeben haben sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erlaubt sei. Angeführt wird die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16), Bündnis 90/Die Grünen (13) und der FDP (zehn). Die Linke wurde nicht geprüft, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag war. (AFP/jW)
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