-
23.04.2015
- → Inland
G-36-Affäre: Frühere Minister im Visier
Berlin. Das Sturmgewehr G 36 hat Version nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Zukunft in der Bundeswehr, erklärte sie am Mittwoch. Die Opposition im Bundestag will den früheren Verteidigungsminister und heutigen Innenminister Thomas de Maizière zu den Mängeln der Waffe befragen. Der CDU-Politiker müsse dazu Stellung nehmen, »was er wusste, wie er mit diesen Informationen umgegangen ist und wie eben auch in seiner Amtszeit diese Vertuschung beim G 36 stattgefunden hat«, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne) am Mittwoch vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Jan van Aken (Linke) will auch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen. Nach seinen Angaben seien schon 2010 Hinweise Probleme mit dem Gewehr aufgetreten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!