-
11.04.2015
- → Inland
Weiteres U-Boot für Israel genehmigt
Berlin. Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor. Danach hat der Bundessicherheitsrat auch dem Export von 336 unbewaffneten Militärlastwagen mit Tarnbeleuchtung nach Algerien zugestimmt. Nach Indien dürfen Werkzeuge und Ersatzteile für Munitionspressen sowie sechs Sonaranlagen zur Ortung von Gegenständen unter Wasser geliefert werden.
Deutschland hat Israel bereits vier U-Boote geliefert, die zu einem Drittel mit Steuergeldern finanziert werden. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. Die U-Boote können von Israel mit Nuklearwaffen nachgerüstet werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!