Rotlicht: Verfassungsschutz

Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern sehen sich selbst als »Frühwarnsystem der Demokratie«, so der Präsident des Bundesamtes (BfV), Hans-Georg Maaßen, in einem Vortrag am 23. Januar 2014 an der Universität Konstanz über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes. »Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik«, so Maaßen zum Thema »Verfassungsschutz und Verfassungsrecht«, hätten dazu geführt, dass im Grundgesetz das »Prinzip der wehrhaften bzw. st...