-
30.03.2015
- → Inland
Kein weiteres Geld für Flüchtlinge
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zurückgewiesen. »Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben«, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass dies auch für 2016 eine ausgewogene Regelung sei. Er sehe »jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen«.
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten sich am Donnerstag für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Länder rechnen mit wesentlich mehr Flüchtlingen in diesem Jahr als den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschätzten 300.000. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
