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Luxemburg verweigert Rechtshilfe

Köln/Luxemburg. Die Durchsuchungen wegen ominöser Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die bundesweit stattfindenden Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen, hieß es.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass Fahnder am Dienstag unter anderem die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main durchsucht hätten. Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken.

Auf Amtshilfe aus der Steueroase müssen die Fahnder indes verzichten: Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Der formell als »Großherzogtum« bezeichnete Staat steht seit einigen Monaten wegen der »Luxleaks«-Affäre in der Kritik. Dort sollen jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt worden sein. (dpa/jW)

 

junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 26.02.2015, Seite 9, Kapital & Arbeit

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