Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht gestoppt

Berlin. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom Typ »Gladio« inklusive Zubehör sowie von »Zieldarstellungsgeräten« für Infanteriewaffen inklusive Zubehör. Das geht aus einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor. »Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes«, erklärte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke. (dpa/jW)