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28.01.2015
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Umweltverbände klagen gegen Bund
Berlin. Mehrere Umweltverbände haben die Bundesregierung wegen aus ihrer Sicht mangelhaften Meeresschutzes verklagt. In zehn Schutzgebieten in Nord- und Ostsee seien, acht Jahre nach ihrer Ausweisung, keine Schutzmaßnahmen in Kraft, begründen unter anderem Greenpeace, WWF und BUND ihre am Dienstag beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Naturschutz eingereichte Klage. Nach EU-Recht müssten Schweinswale, Seevögel, Sandbänke und Riffe geschützt werden. Neben Fischerei fänden dort aber auch der Bau von Windkraftanlagen und die Suche nach Öl- und Gasvorkommen statt. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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