Zum Inhalt der Seite

Ukraine nennt Russland  »Aggressor«

Kiew. Das ukrainische Parlament hat Russland als »Aggressorstaat« im Kampf der Regierung in Kiew gegen die Aufständischen in der Ostukraine bezeichnet. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt verabschiedeten Erklärung. Für den Beschluss hätten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten gestimmt, berichteten Medien. Zudem habe die Rada in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. 

Russland hat die Einstufung als »Aggressorstaat« durch das Parlament in Kiew scharf kritisiert. Der »unbedachte und verantwortungslose» Beschluss erschwere die Suche nach einem Kompromiss in der tiefen Krise, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.01.2015, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!