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15.12.2014
- → Ausland
US-Senat billigt den Haushalt 2015
Washington. Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen erneuten Verwaltungsstillstand im Land abgewendet. Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten in der Nacht zum Sonntag mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits passieren lassen. Vergangenes Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor, darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Auch die Unterstützung syrischer Rebellen mit Ausbildung und Material wurde für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt. (dpa/jW)
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