Alle Schafe fliegen hoch!

Iris P. wurde von 2000 bis 2006 als verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene eingesetzt, hat der Senat der Hansestadt bestätigt. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider heißt es, in den ersten Monaten sei der Einsatz »wegen Gefahrenabwehr auf Grundlage von Paragraph 2 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)« erfolgt. Diese Rechtsgrundlage ermächtige nicht zum Einsatz von Tarnidentitä...