-
22.11.2014
- → Ausland
Obama plant Einwanderungsreform
Washington. US-Präsident Barack Obama will im Alleingang die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit knapp drei Jahrzehnten durchdrücken. Obama stellte in einer Fernsehansprache am Donnerstag abend (Ortszeit) seine Pläne vor, fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Damit geht der Präsident auf Konfrontationskurs mit den Republikanern, die ihm eine Überschreitung der Amtsbefugnisse vorwerfen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!